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AGBs

Allgemeine Bestimmungen

Leistungsbeschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft

Art und Umfang des Nutzungsvertrages

Sanktionen, Sperrung und K├╝ndigung

Geb├╝hren

Widerrufsrecht

K├╝ndigung

Verbotene Einstellungen und Inhalte

Allgemeine Grunds├Ątze

 

Schlussbestimmungen

Systemintegrit├Ąt und St├Ârung der Ready4us-Webseite

Haftungsbeschr├Ąnkung

Schriftfrom, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

 

Allgemeine Bestimmungen

┬ž1 Leistungsbeschreibung

1.

Die Ready4us-Webseite ist eine unabh├Ąngige Internet-Plattform, auf der von nat├╝rlichen und juristischen Personen bzw. Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto eingerichtet haben (nachfolgend: ÔÇ×MitgliedÔÇť genannt), Projekte, Konsortien, Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend "Einstellungen") angeboten werden k├Ânnen, sofern deren dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder den Ready4us-Kodex verst├Â├čt. Ready4us ├╝berpr├╝ft nicht die ausschlie├člich zwischen den Mitgliedern dieser Plattform ausgetauschten Informationen.

2.

Die Ready4us-Webseite bietet ihren Mitgliedern eine technische M├Âglichkeit, in dem von Ready4us in den AGB bzw. dem Kodex definierten  Rahmen, diese Webseite zu nutzen, um eigene Inhalte selbstverantwortlich zu ver├Âffentlichen. Sie k├Ânnen zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder einbinden. Die auf den Ready4us-Webseiten von den Mitgliedern ver├Âffentlichten Inhalte werden von Ready4us grunds├Ątzlich nicht gepr├╝ft und stellen somit auch nicht die Meinung von Ready4us dar.

3.

Eine Verifikation der Anmeldedaten f├╝hrt Ready4us nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschr├Ąnkt m├Âglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass f├╝r ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identit├Ąt des Einstellers zu ├╝berzeugen, bevor au├čerhalb von Ready4us ein direkter Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt.

4.

Auf der Ready4us-Webseite ver├Âffentlichten Einstellungen von Mitgliedern werden grunds├Ątzlich nicht von Ready4us auf ihre Rechtm├Ą├čigkeit, Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit ├╝berpr├╝ft. Insbesondere der Besitz von Nutzungsrechten f├╝r Darstellungen wird nicht ├╝berpr├╝ft. Dieses f├Ąllt in die Verantwortung des jeweiligen Mitglieds.

5.

An den Einstellungen der Mitglieder beansprucht Ready4us keinerlei Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

6.

Mittels Nachrichten ├╝ber die Ready4us-Webseiten d├╝rfen und k├Ânnen keine rechtsg├╝ltigen Vertr├Ąge abgeschlossen werden.

7.

Falls auf Grund der durch eine Ready4us-Webseite ausgetauschten Informationen sp├Ąter ein Vertragsverh├Ąltnis zwischen Mitgliedern zustande kommt, so ist Ready4us dabei kein Vertragspartner.

 

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┬ž2 Anmeldung und Mitgliedschaft

1.

Zur Nutzung der Ready4us-Webseite ist eine Anmeldung als Mitglied notwendig. Dabei ist die Anmeldung kostenlos. Diese erfolgt durch Einrichtung eines Mitgliedskontos, wobei Zustimmung u.a. zu diesen AGB verpflichtend ist. Durch die Anmeldung kommt zwischen Ready4us und dem Mitglied ein Vertrag ├╝ber die Nutzung der Ready4us-Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein rechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.

Eine Mitgliedschaft ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhigen nat├╝rlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderj├Ąhrige oder nur eingeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhige Personen d├╝rfen sich nicht bei Ready4us anmelden.

3.

Die von Ready4us bei der Anmeldung abgefragten Daten sind zwingend vollst├Ąndig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), eine g├╝ltige E-Mail-Adresse sowie die Bezeichnung der Firma.

4.

Ändern sich nach der Anmeldung die für die Mitgliedschaft bei Ready4us notwendigen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu aktualisieren.

5.

Bei der Anmeldung w├Ąhlt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzernamen darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter ÔÇô insbesondere keine Namens- oder Markenrechte ÔÇô verletzen und nicht gegen die guten Sitten versto├čen.

6.

Mitglieder sind f├╝r die Geheimhaltung der Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) f├╝r ihr Benutzerkonto selbstverantwortlich. Falls diese Daten dennoch von Dritten missbraucht werden oder dieser Verdacht besteht, so ist das Mitglied dazu verpflichtet, Ready4us umgehend zu informieren.

7.

Das Passwort eines Mitglieds wird von Ready4us nicht an Dritte weitergeben. Au├čerdem wird Ready4us ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

8.

Mitglieder haften grunds├Ątzlich f├╝r alle Aktivit├Ąten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

9.

Ein Benutzerkonto ist nicht ├╝bertragbar.

10.

Ready4us beh├Ąlt sich das Recht vor, Benutzerkonto bei unvollst├Ąndigen oder falschen Angaben nach einer angemessenen Zeit zu l├Âschen.

11.

Falls in Kommentaren oder Nachrichten, die ├╝ber die Ready4us-Webseiten verbreitet werden, unzul├Ąssige Inhalte eingestellt werden, so werden diese von Ready4us unmittelbar nach Erlangung deren Kenntnis gel├Âscht.

 

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┬ž3 Art und Umfang des Nutzungsvertrags

1.

Ready4us stellt den Mitgliedern die Ready4us-Webseite mit den in ┬ž 1 beschriebenen M├Âglichkeiten zur Verf├╝gung. Ready4us kann die Nutzung dieser Webseite, einzelne Funktionen dieser Webseite oder den Art, in dem einzelne Funktionen und Dienste genutzt werden k├Ânnen, an bestimmte Voraussetzungen kn├╝pfen, wie z.B. die Pr├╝fung der Anmeldedaten oder die Entrichtung von notwendigen Geb├╝hren.

2.

Ein Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Ready4us-Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

3.

Wenn auf der Webseite von Read4us Wartungsarbeiten durchgef├╝hrt werden, so steht der Ready4us-Service w├Ąhrend dieser Zeit nicht zur Verf├╝gung.

 

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┬ž4 Sanktionen, Sperrung und K├╝ndigung

1.

Ready4us kann folgende Ma├čnahmen ergreifen, falls es konkrete Anhaltspunkte daf├╝r gibt, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Ready4us-AGB oder den Ready4us-Kodex verletzt oder wenn Ready4us ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder und ihrer Daten vor betr├╝gerischen Aktivit├Ąten:

  • L├Âschen von Angeboten oder sonstigen Einstellungen,
  • Verwarnung von Mitgliedern ,
  • Einschr├Ąnkung der Nutzung der Ready4us-Webseite f├╝r das Mitglied,
  • Vorl├Ąufige Sperrung des Benutzerkontos,
  • Endg├╝ltige Sperrung des Benutzerkontos.

Bei der Auswahl der Ma├čnahmen ber├╝cksichtigt Ready4us die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte daf├╝r vorliegen, dass das Mitglied den Versto├č nicht selbst verschuldet hat.

2.

Ready4us ist berechtigt, Inhalte, die die Mitglieder eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begr├╝ndeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB versto├čen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begr├╝ndeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen das Mitglied wegen Inhalten, die es eingestellt hat, beh├Ârdliche oder strafrechtliche Ermittlungen gef├╝hrt werden. Ready4us kann die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausger├Ąumt sind. Reday4us beh├Ąlt sich vor, Inhalte die die Mitglieder in ├Âffentlich zug├Ąngliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu pr├╝fen und gegebenenfalls abzulehnen.

3.

Ready4us kann ein Mitglied endg├╝ltig von jeder Nutzung der Ready4us-Webseite ausschlie├čen (endg├╝ltige Sperre), wenn es:

  • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ung├╝ltige E-Mail-Adresse bzw. falsche Namens- oder Adressdaten,
  • sein Mitgliedskonto widerrechtlich an Dritte ├╝bertr├Ągt,
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn ein Mitglied endg├╝ltig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch mehr auf die Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos sowie der Einstellungen.

4.

Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Ready4us-Website auch nicht mit anderem Benutzernamen anmelden.

5.

Mitglieder k├Ânnen diesen Nutzungsvertrag jederzeit k├╝ndigen. F├╝r die K├╝ndigungserkl├Ąrung gen├╝gt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine E-Mail an den Kundenservice. Eine R├╝ckerstattung von bereits gezahlten Geb├╝hren ist nicht m├Âglich.

6.

Ready4us kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende k├╝ndigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unber├╝hrt.

 

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┬ž5 Geb├╝hren

1.

Die Anmeldung als Mitglied bei Ready4us ist kostenlos.

2.

Ready4us beh├Ąlt sich das Recht vor, f├╝r die L├Âschung von Einstellungen oder Inhalten oder f├╝r die Sperrung von Mitgliedern wegen Versto├čes gegen die AGB oder den Ready4us-Kodex eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Versto├č zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied kann nachweisen, dass gar kein Schaden oder in wesentlich geringerer H├Âhe entstanden ist. Ebenso kann Ready4us f├╝r die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Geb├╝hr erheben.

3.

Ready4us kann die Geb├╝hren jederzeit ├Ąndern. Preis├Ąnderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Ready4us-Webseite mitgeteilt.

 

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┬ž6 Widerrufsrecht

1.

Beim Abschluss einer Mitgliedschaft oder dem Kauf Rechten f├╝r Werbeeinstellungen haben Sie eine Widerrufsfrist von 2 Wochen. Zu Fristwahrung selbst gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes entweder per E-Mail oder per Post.

2.

Im Falle eines Widerrufs werden die Geb├╝hren auf das von Ihnen bei der Bestellung angegebene Konto erstattet.

 

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┬ž7 K├╝ndigung

1.

Die K├╝ndigung der Mitgliedschaft bei Ready4us ist jederzeit und kostenlos m├Âglich.

2.

Eine K├╝ndigung von Rechten f├╝r Werbeeinstellungen ist auf Wunsch m├Âglich. Es werden allerdings keine Kosten erstattet.

 

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┬ž8 Verbotene Einstellungen und Inhalte

1.

Es ist nicht erlaubt, Einstellungen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten versto├čen, auf der Webseite von Ready4us anzubieten oder Suchen daf├╝r einzugeben. In Einzelf├Ąllen beh├Ąlt Ready4us sich vor, strengere Ma├čst├Ąbe als die gesetzlichen Vorschriften anzulegen.

2.

Es ist nicht erlaubt, auf der Ready4us-Webseite Inhalte zu ver├Âffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten versto├čen.

3.

Ready4us ist lediglich eine Informationsplattform. Daher ist es nicht erlaubt, ├╝ber die Webseiten von Ready4us Vertr├Ąge abzuschlie├čen.

 

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┬ž9 Allgemeine Grunds├Ątze

1.

Die Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Ready4us-Webseite die jeweils geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung jedes Mitglieds sicherzustellen, dass die ihm zugeordneten Einstellungen oder Inhalte rechtm├Ą├čig sind und nicht die Rechte Dritter verletzen.

2.

Mitglieder sind selbst daf├╝r verantwortlich, dass auf der Ready4us-Webseite einsehbare und von Ready4us gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Datensicherung, Beweissicherung, Buchf├╝hrung usw. speichern m├Âchten, unabh├Ąngig von Ready4us zu archivieren.

3.

Mitglieder d├╝rfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Ready4us Message-Systems erhalten haben, f├╝r keine anderen Zwecke nutzen, als f├╝r diese vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es nicht gestattet, jegliche dieser Daten weiterzuverkaufen oder sie f├╝r die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat dem vorher ausdr├╝cklich zugestimmt.

 

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Schlussbestimmungen

┬ž10 Systemintegrit├Ąt und St├Ârung der Ready4us-Webseite

1.

Mitglieder d├╝rfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung der Ready4us-Webseite verwenden, die das Funktionieren der Ready4us-Webseite beeintr├Ąchtigen k├Ânnen.

2.

Mitglieder d├╝rfen keine Ma├čnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder ├╝berm├Ą├čige Belastung der Ready4us-Infrastruktur zur Folge haben k├Ânnen.

3.

Mitglieder d├╝rfen keine von Ready4us generierten Inhalte blockieren, ├╝berschreiben oder ver├Ąndern oder auf sonstige Weise st├Ârend in die Funktion der Ready4us-Webseite eingreifen.

4.

Die auf der Ready4us-Webseite gespeicherten Inhalte d├╝rfen nicht ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber kopiert oder verbreitet, bzw.  in sonstiger Weise genutzt oder vervielf├Ąltigt werden. Dies gilt auch f├╝r ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

 

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┬ž11 Haftungsbeschr├Ąnkung

1.

Gegen├╝ber Unternehmen haftet Ready4us f├╝r Sch├Ąden nur im Falle von Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bzw. nur, falls und soweit Ready4us, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Fall einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ready4us f├╝r schuldhaftes Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen.

2.

Gegen├╝ber Verbrauchern haftet Ready4us nur bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Ready4us zu vertretenden Unm├Âglichkeit der Leistungserbringung haftet Ready4us jedoch f├╝r schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erf├╝llungsgehilfen.

3.

Au├čer bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erf├╝llungsgehilfen von Ready4us, ist die Haftung der H├Âhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Sch├Ąden begrenzt, maximal jedoch das Doppelte der Vertragskosten.

4.

Ready4us ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r Sch├Ąden, die durch Nichtverf├╝gbarkeit der von Ready4us betriebenen Webseiten verursacht werden.

5.

Eine Haftung f├╝r den Ersatz mittelbarer Sch├Ąden, insbesondere f├╝r entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erf├╝llungsgehilfen von Ready4us.

6.

Die vorgenannten Haftungsausschl├╝sse und Beschr├Ąnkungen gegen├╝ber Unternehmern oder Verbrauchern gelten jedoch nicht bei ausdr├╝cklicher, schriftlicher ├ťbernahme von Garantien durch Ready4us und f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

 

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┬ž 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.

S├Ąmtliche Erkl├Ąrungen, die im Rahmen des mit Ready4us abzuschlie├čenden Nutzungsvertrags ├╝bermittelt werden, m├╝ssen in Schriftform oder per E-Mail ├╝ber das Kontaktformular erfolgen:  W├Ąhlen Sie dazu als Betreff "Mein Mitgliedskonto, Anmeldung und PasswortÔÇť und dann "Fragen zu den Ready4us-AGB und der Datenschutzerkl├Ąrung".

2.

Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

3.

F├╝r Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen oder eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts sind, ist f├╝r alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten der ausschlie├čliche Gerichtsstand Mettmann.

4.

F├╝r Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. F├╝r Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ist f├╝r alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten zus├Ątzlicher Gerichtsstand Mettmann.

 

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┬ž 13 ├änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1.

Ready4us beh├Ąlt sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gr├╝nden zu ├Ąndern. Die ge├Ąnderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail sp├Ątestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die ge├Ąnderten AGB als angenommen. Ready4us wird die Mitglieder in der E-Mail, welche die ge├Ąnderten Bedingungen enth├Ąlt, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist speziell hinweisen.

2.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben alle ├╝brigen Bestimmungen davon unber├╝hrt. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n├Ąchsten kommt. Dieses gilt auch f├╝r eventuelle Regelungsl├╝cken.

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